Cannabis-Legalisierung und die MPU: Was Sie wissen müssen
Das umstrittene Cannabis-Gesetz ist in Deutschland am 1. April 2024 in Kraft getreten. Es geht um den kontrollierten Umgang mit Cannabis. Erwachsene dürfen für den Eigenbedarf bis zu 50 Gramm Cannabis zur Einnahme im privaten Raum besitzen. Im öffentlichen Raum liegt die Höchstgrenze bei 25 Gramm. Über nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen ist erwachsenen Menschen der Bezug von Cannabis erlaubt. Im Betäubungsmittelgesetz wurde es von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen. Das Führen eines Kraftfahrzeugs ist nach dem Konsum von Cannabis nicht grundsätzlich verboten. Ob eine MPU erforderlich ist, um nach dem Cannabiskonsum den Führerschein zurückzubekommen, hängt vom Einzelfall ab.
Cannabis und das Führen von Kraftfahrzeugen
Tetrahydrocannabinol (THC) gehört zu den psychoaktiven Cannabinoiden und ist hauptsächlich für die Rauschwirkung von Cannabis verantwortlich. Vor der Legalisierung von Cannabis war das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis verboten. Nach dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes gilt für den Wirkstoff THC ein Grenzwert von 3,5 Nanogramm. Überschreiten Sie diesen Grenzwert, ist das Führen eines Kraftfahrzeugs verboten. Laut Meinung von Experten ist dieser Grenzwert vergleichbar mit 0,2 Promille Alkohol. Nach dem kombinierten Konsum von Cannabis und Alkohol gilt ein striktes Fahrverbot.
Das Cannabis-Gesetz wird auch als Konsumcannabisgesetz, abgekürzt KCanG, bezeichnet. Bei Verstößen droht ein Bußgeld ab 500 Euro. Zusätzlich müssen Sie mit Punkten in Flensburg und dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das ist abhängig von der nachgewiesenen Konzentration an THC. Fahranfänger in der Probezeit sowie Kraftfahrer, die jünger als 21 Jahre sind, dürfen unter Einfluss von Cannabis ebenfalls kein Kraftfahrzeug führen.
Wissenswert: Seit dem 1. Juli 2024 gilt bei THC ein Grenzwert von 3,5 Nanogramm. Zuvor lag der Grenzwert nach der Cannabis-Legalisierung bei einem Nanogramm. Der Gesetzgeber hat den Grenzwert erhöht, damit die Strafe im Vergleich zum Fahren unter Alkoholeinfluss nicht unverhältnismäßig hoch ausfällt.
Bedeutung der Cannabis-Legalisierung für Autofahrer und die medizinisch-psychologische Untersuchung
Ob bei einem Führerscheinentzug aufgrund des Fahrens unter Cannabis-Einfluss eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) erforderlich ist, um den Führerschein zurückzubekommen, hängt vom Einzelfall ab. Eine Rolle bei der Entscheidung spielen verschiedene Faktoren:
- Häufigkeit des Cannabiskonsums
- Vorliegen einer Drogenabhängigkeit
- Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
- Häufigkeit, wie oft Sie bereits mit Cannabis am Steuer erwischt wurden.
Wurden Sie beim Fahren unter Cannabis-Einfluss erwischt , sollten Sie einen Anwalt beanspruchen, der auf Cannabis spezialisiert ist. Er kennt sich mit den Regeln des KCanG aus und hilft bei den Auseinandersetzungen mit den Behörden.
Tipp: Wurde Ihnen der Führerschein entzogen, als noch ein Grenzwert von einem Nanogramm galt und lag die Cannabis-Konzentration unter 3,5 Nanogramm, ist der Führerscheinentzug rechtswidrig. Der Verwaltungsakt muss zurückgenommen werden. Kraftfahrer haben Anspruch darauf, ihren Führerschein ohne MPU zurückzubekommen.
Kann ein legaler Cannabiskonsum zu einer MPU führen?
Ein legaler Cannabiskonsum kann zu einer MPU führen. Das ist dann der Fall, wenn Autofahrer Cannabis legal konsumieren und sich mit einer Konzentration ans Steuer setzen, die 3,5 Nanogramm überschreitet. Wurde Ihnen bereits aufgrund von Cannabis-Einfluss der Führerschein entzogen und werden Sie ein zweites Mal erwischt, droht der Führerscheinentzug mit MPU.
Wird Ihnen Cannabis als Arzneimittel verordnet und nehmen Sie es korrekt ein, ist die aktive Teilnahme am Straßenverkehr keine Ordnungswidrigkeit. Können Sie Ihr Fahrzeug jedoch nicht mehr sicher führen und gefährden Sie Personen oder Sachwerte, machen Sie sich strafbar.
Bedingungen, unter denen nach Cannabiskonsum eine MPU angeordnet wird
Fallen Sie bei einer Verkehrskontrolle erstmalig mit einer zu hohen THC-Konzentration auf, kann zwar der Führerscheinentzug drohen, doch eine MPU müssen Sie noch nicht befürchten. Damit eine MPU angeordnet wird, müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
- wiederholtes Fahren unter Einfluss von Cannabis und Überschreiten der THC-Konzentration von 3,5 Nanogramm
- keine Abhängigkeit, aber Anzeichen für Cannabiskonsum nach ärztlichem Gutachten
- vorheriger Entzug des Führerscheins aufgrund von Cannabiskonsum
Voraussetzungen für den Erhalt des Führerscheins ohne MPU
Wurde der Führerschein aufgrund einer erhöhten THC-Konzentration im Blut entzogen, kann eine sogenannte Führerschein-Amnestie greifen. Das bedeutet, dass ein Kraftfahrer nach Ablauf der entsprechenden Frist zurückbekommt und sich nicht einer MPU unterziehen muss. Für die Führerschein-Amnestie gelten folgende Voraussetzungen:
- einmalige Auffälligkeit durch Cannabis am Steuer
- kein Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
- THC-Wert von weniger als 1,5 Nanogramm
- keine Abhängigkeit von Cannabis
Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie einen ärztlichen Nachweis erbringen, dass keine Cannabis-Abhängigkeit besteht. Der Gesetzgeber definiert bei Cannabis ähnlich wie bei Alkohol nicht klar die Grenzen für einen Missbrauch. Das Trennungsvermögen des Betroffenen ist entscheidend. Der Betroffene muss klar zwischen Teilnahme am Straßenverkehr und Konsum von Cannabis trennen können. Ein regelmäßiger Konsum bedeutet nicht, dass das Trennungsvermögen fehlt.
Faktoren, die eine MPU bei Cannabiskonsum beeinflussen können
Eine MPU kann eine Gefahr für den Führerschein sein. Nach Cannabis-Konsum müssen Sie einen Abstinenznachweis über sechs Monate vorlegen. Anders als bei Alkohol werden die psychoaktiven Substanzen bei Cannabis nur langsam abgebaut und verbleiben über Monate im Körper. Den ersten Teil der MPU besteht der Betroffene nur, wenn kein THC mehr im Blut nachgewiesen wird. Erst dann ist die Teilnahme am psychophysischem Leistungstest und am Gespräch mit dem Psychologen möglich. Sinnvoll ist ein Vorbereitungskurs auf die MPU.
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