Photovoltaik-Pflicht 2022 nach Bundesländern

Im Rahmen des Klimaschutzprogramms plant Deutschland den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 65% zu reduzieren. Ein Großteil der CO2 Emissionen können dem Energiesektor zugeschrieben werden. Deutschland ist weiterhin abhängig von fossilen Brennstoffen. Im Jahr 2019 wurde lediglich 42% der nationalen Stromversorgung durch erneuerbare Energien gedeckt. Für die Zukunft plant die neu geschaffene Bundesregierung daher eine Solarpflicht, um vorhandene Potenziale zu heben. "Künftig sollen alle geeigneten Dachflächen für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden."

eine Solar-Anlage auf dem Hausdacht

Aktuell gelten für die 16 Bundesländer unterschiedliche Regelungen. Die Hälfte aller Länder hat bereits eine Solarpflicht gesetzlich verankert. Die meisten anderen befinden sich in Verhandlungen und Gesprächen. Der Grund für die Uneinigkeit liegt im Baurecht. Denn das ist Ländersache, Solaranlagen auf und an Gebäuden berühren eben dieses. Auch wenn die neue Bundesregierung eine Solarpflicht im Koalitionsvertrag festgehalten hat, die finale Umsetzung obliegt vorerst den Bundesländern.

Bundesländer mit einer PV-Pflicht ab 2022

Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das eine umfassende Solarpflicht beschlossen hat. Bereits seit dem 01.01.2022 gilt für Nichtwohngebäude eine Solarpflicht für Neubauten. Private Eigentümer wurden durch die Verordnung im Herbst 2021 ebenfalls aufgenommen. Für Neubauten greift die Solarpflicht ab dem 1. Mai 2022. Hausbesitzer, die eine grundlegende Dachsanierung vornehmen, müssen vom 1. Januar 2023 an eine Photovoltaikanlage einbauen lassen. Im Klimaschutzgesetz ist ebenfalls die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen festgesetzt.

Nordrhein-Westfalen folgt dem Beispiel Baden-Württembergs zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen von Nicht-Wohngebäuden mit mehr als 35 Stellplätzen.

Schleswig-Holstein hat eine Neufassung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ab dem 01.01.2022 schreibt die Novellierung eine Installation für alle geeigneten Dachflächen beim Neubau sowie bei Renovierung von mehr als 10 Prozent der Dachfläche von allen Nichtwohngebäuden vor. Außerdem ist bei der Errichtung größerer Parkplätze, mit mehr als 100 Stellplätze, die gleichzeitige Installation von PV-Anlagen verpflichtend.

Bayerns Regierung hat sich am 15.11.2021 auf ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz geeinigt. Die angekündigte Novelle des bayerischen Gesetzes, das Anfang 2021 in Kraft getreten war, hing über Monate in der Regierung fest. Die Solarpflicht kommt für Gewerbedächer und entlang der Autobahnen. Private Wohnhäuser sind ausgenommen. Eine Umsetzung wird 2022 erwartet.

Bundesländer mit einer PV-Pflicht ab 2023

In Berlin greift das Solargesetz ab dem 1. Januar 2023 und verpflichtet private Eigentümer von Neubauten sowie von Bestandsgebäuden im Falle einer grundlegenden Dachsanierung zur Installation einer PV-Anlage auf ihrem Gebäude.

Hamburg gibt eine ähnliche Vorgabe wie Berlin. Ab 2023 greift eine Installationspflicht auf Dächern im Neubau. Für Bestandsgebäude, bei denen die Dachhaut vollständig erneuert wird, greift die Pflicht erst ab 2025.

Rheinland-Pfalz schließt im Gegensatz zu den beiden Stadtstaaten private Immobilien zunächst aus. Das neu beschlossene Solargesetz sieht vor, dass ab 2023 gewerbliche Neubauten mit PV-Anlagen ausgestattet werden müssen. Außerdem müssen alle neuen überdachten Parkplätze ab 50 Stellplätzen Solarmodule bekommen. Mindestens 60 Prozent der geeigneten Dachflächen müssen mit Solarmodulen bedeckt werden. Als Alternative zur PV-Anlage bietet das Land Rheinland-Pfalz die Installation einer solarthermischen Anlage zur Wärmeerzeugung an, mit der man die Pflicht erfüllen kann.

In Niedersachsen betrifft die neue Gesetzgebung im ersten Schritt ebenfalls nur Dächer von Gewerbeimmobilien. Künftig müssen mindestens 50% der Fläche mit Solaranlagen ausgestattet werden. Ab 2025 müssen auf allen Dächern von Neubauten Photovoltaikanlagen installiert werden, also auch auf Wohnhäusern. Für Sanierungen sieht der Gesetzentwurf keine Solarpflicht vor.

Bundesländer ohne Solarpflicht

Die Bremer Bürgerschaft hat Pläne zu Solarpflicht für Neubauten schon 2020 verabschiedet. Das Gesetz ist bislang noch nicht in Kraft getreten.

Das Land Sachsen hat im neuen sächsischen Energie- und Klimaprogramm eine Solarpflicht verankert, allerdings soll eine solche Verpflichtung lediglich geprüft werden.

Über Pläne zur Einführung einer Solarpflicht ist in Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Saarland und Thüringen bislang noch nichts bekannt.

Gegen eine Solarpflicht auf Landesebene hat sich die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD haben einen entsprechenden Antrag der Linken abgelehnt. Die Grünen sind im Landtag nicht vertreten.

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