Glücksspielstaatsvertrag 2021 - Was wird sich ändern?

Nach langen Diskussionen und Verhandlungen über mehrere Jahre, haben sich die Bundesländer nun auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Dieser wird aber erst ab Juli 2021 in Kraft treten, dennoch haben bereits erste Anbieter darauf reagiert und sich vom deutschen Markt zurückgezogen.

Glücksspielstaatsvertrag 2021 - Was wird sich ändern?

Sämtliche Glücksspielangebote, auch Online Casino ohne Lizenz werden ab Juli 2021 neu reguliert, bis zu diesem Zeitpunkt steht noch der Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Januar 2008, der für alle Lotterien, Sportwetten und Casino-Anbieter gilt. In den letzten 10 Jahren war der Glücksspielmarkt in Deutschland deshalb eine "Grauzone", die rechtliche Beurteilung der vorherrschenden Situation wurde aufgrund von abweichenden Gesetzen der EU erschwert.

Wie war das Glücksspiel bisher reguliert?

Der bis zum Juli 2021 gültige Vertrag bzw. die zur Zeit bestehende Art der Regulierung, verhinderte für Anbieter und Spieler die Rechtssicherheit. Unter diesen Umständen leidet der Spielerschutz und wird dadurch immens geschwächt, darüber hinaus fließen alle Gewinne der Anbieter in das Ausland. Das bedeutet, dass dem deutschen Staat beachtliche Steuereinnahmen entgehen.

Die Rolle der Europäischen Union

Durch die Gesetze der EU müssen Mitgliedstaaten ihren Bürgern verbieten, etwaige Online-Angebote anderer Mitgliedstaaten zu nutzen.
Darunter fallen zahlreiche Online-Casinos, die aufgrund einer fehlenden deutschen Glücksspiellizenz ihr Angebot in Deutschland eigentlich nicht offerieren dürften, es aber trotzdem tun.

Dies geschieht wiederum unter Berufung einer Lizenz auf Staaten wie Isle of Man, Malta, oder Curacao. Diese vorhandene Gesetzeslücke erlaubte es diversen Online-Anbietern, ihr Glücksspiel ohne vorhandener deutscher Lizenz anzubieten. Das zahlte sich bisher für Anbieter aus, denn der deutsche Glücksspielmarkt zählt mit 14 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr zum größten in Europa.

Situation in Deutschland

Grundsätzlich sind in Deutschland nur staatliche Gesellschaften wie die staatliche Lotterie oder der Anbieter für Sportwetten Oddset zugelassen, alles andere wäre nach deutschem Vertrag illegal. Einige Sportwettenanbieter dürften ihr Angebot sowie ihre Dienstleistungen bis zur vollständigen Klärung der rechtlichen Situation weiterhin anbieten. Diese Sonderregelung wird allerdings mit der Einführung des neuen Glücksspielstaatsvertrags bald enden.

Wie es in Schleswig-Holstein aussieht

Ende 2011 hat sich dieses Bundesland als einziges vom Glückspielstaatsvertrag zurückgezogen und ein Gesetz zur Neuordnung geschaffen.
In Schleswig-Holstein konnten ab diesem Zeitpunkt Sportwettenanbieter und Online-Casinos eine eigene Lizenz erhalten. Es wurde somit den Online-Casinos ein legaler Betrieb ermöglicht. Geplant war, dass diese bis Ende 2018 auslaufen, es wurde sich aber dann dafür entschieden diese zu verlängern, bis eine einheitliche Regulierung des Glücksspielmarktes umgesetzt wird. Das bedeutet, dass die Sonderregelung für dieses Bundesland ebenfalls mit Juli 2021 endet.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021

Mit dem neuen GlüStV ist es erstmals für Online-Casinos und Sportwettenanbieter möglich, eine Lizenz zu beantragen, die für ganz Deutschland gilt. Alle Dienste können somit unter legalen Rahmenbedienungen angeboten werden. Online-Anbieter die über eine EU-Lizenz verfügen und ihre Leistungen auch in Deutschland angeboten haben, dürfen mit dieser in Zukunft nicht mehr auf dem deutschen Markt aktiv sein.

Die künftig vergebenen Glücksspiellizenzen sind mit weitaus strengeren Regeln verbunden. Deutschland soll durch die Regulierung des Glücksspiels künftig von höheren Steuereinnahmen profitieren. Des Weiteren soll dadurch sichergestellt werden, dass weniger Spieler ein Suchtverhalten entwickeln. Auch die Werbung der Anbieter soll weiter eingeschränkt werden.

Hinzu soll ein Einzahlungslimit von 1000 Euro pro Monat kommen, dieses gilt für alle Kunden unabhängig der Höhe des Einkommens.
Aus Studien geht hervor, dass mit einem festgelegten Einzahlungslimit, das Risiko der Glücksspielsucht deutlich reduziert wird.
Es erfolgt ein Datenaustausch zwischen allen Anbietern mit deutscher Lizenz um sicherzustellen, dass das Einzahlungslimit nicht durch Konten bei verschiedenen Anbietern umgangen werden kann. Zudem soll es eine eigene Sperrdatei für offensichtlich problematische Spielertypen geben, diese sollen ebenfalls zwischen den Anbietern synchronisiert werden. In der Vergangenheit waren solche Maßnahmen zum Spielerschutz bei vielen Anbietern nicht vorhanden.

Was sind die wichtigsten Änderungen des GlüStV 2021?

- Bereits bei der Anmeldung muss jeder Spieler sein monatliches Limit festlegen. Das maximale Limit darf 1000 Euro nicht übersteigen. Es kann bei Bedarf monatlich angepasst werden solang es nicht höher als 1000 Euro ist.
- 1000 Euro ist die monatliche Obergrenze für lizenzierte Online-Casinos in Deutschland. Wird von einem Online-Casino bei dem bereits 500 Euro eingezahlt wurden zu einem anderen gewechselt, so darf man beim anderen Anbieter nur noch weitere 500 Euro einzahlen.
- Eine eigene Behörde wird über Anschlüsse verfügen, um Geldflüsse zu kontrollieren.
- Spieler müssen (wie bisher auch) mindestens 18 Jahre alt sein!
- Online-Casinos für deutsche Spieler müssen künftig eine ".de" Domain haben.
- Das gleichzeitige Spielen in mehreren Online-Casinos wird unterbunden.
- Der Demo-Modus eines Online-Casinos kann nur mehr von registrierten Spielern verwendet werden.
- Von virtuellen Automaten dürfen Spielbanken veranstaltende Tischspiele wie Baccara, Roulette etc. nicht mehr angeboten werden.
- Der maximale Einsatz pro Drehrunde darf 1 Euro nicht mehr übersteigen.
- Es wird eine Pause von mindestens 5 Sekunden pro Runde an den virtuellen Spielautomaten geben.
- Das Wort Casino oder Casinospiele darf nicht mehr verwendet werden.

Die bisherigen Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags

Der GlüStV wird zwar erst mit Juli 2021 in Kraft treten, dennoch sind bereits erste Auswirkungen zu sehen. Erste Anbieter haben sich aufgrund dessen vom deutschen Markt zurückgezogen, unter diesen befindet sich das Rizk Casino welches seine Dienste nicht mehr anbieten darf. Dieser Glücksspielanbieter hat sich im Vergleich zu anderen Anbietern sehr schnell aus dem Markt zurückgezogen, aus welchem Grund das so überhastet geschehen ist wurde nicht bekannt.

Für Glücksspielanbieter die eine deutsche Lizenz erwerben wollen, gibt es eine Übergangsfrist von 10 Monaten um diese zu beantragen.
Mit der Vergabe der neuen Lizenz, müssen sämtliche Anforderungen des neuen GlüStV erfüllt werden. Sollte ein Anbieter diesen Anforderungen nicht nachkommen, so gibt es anschließend keine Lizenz. Welche Online-Casinos eine deutsche Lizenz beantragen, werden wir in den nächsten Monaten sehen.

Bildquelle: pixabay.com

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