Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Was hat sich geändert?

Nach langen Diskussionen und Verhandlungen über mehrere Jahre haben sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) geeinigt. Dieser ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Bereits im Vorfeld hatten erste Anbieter darauf reagiert und ihr Angebot angepasst oder sich vom deutschen Markt zurückgezogen.

Sämtliche Glücksspielangebote, einschließlich Online-Casinos, wurden ab Juli 2021 neu reguliert. Bis zu diesem Zeitpunkt galt im Wesentlichen der Glücksspielstaatsvertrag, der auf einem staatlichen Monopol basierte. In den Jahren davor war der Glücksspielmarkt in Deutschland eine rechtliche "Grauzone".

Wie war das Glücksspiel bisher reguliert?

Inhaltsverzeichnis

Die bis Mitte 2021 bestehende Art der Regulierung verhinderte für Anbieter und Spieler echte Rechtssicherheit. Unter diesen Umständen litt der Spielerschutz, und darüber hinaus flossen viele Gewinne der Anbieter ins Ausland ab. Das bedeutete, dass dem deutschen Staat beachtliche Steuereinnahmen entgingen.

Die Rolle der Europäischen Union (Korrektur der rechtlichen Situation)

Die rechtliche Grauzone entstand durch einen Konflikt zwischen deutschem Recht und EU-Recht. Nach dem Grundsatz der EU-Dienstleistungsfreiheit dürfen Unternehmen mit Sitz in der EU (wie z. B. in Malta) ihre Dienstleistungen prinzipiell im gesamten EU-Raum anbieten. DeutschlandDeutschland liegt im Herzen Europas und ist mit über 84 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der EU. Die Hauptstadt Berlin ist ein Zentrum für Kultur und Politik. Als führende Industrienation ist Deutschland weltweit für Automobilbau und Maschinenbau bekannt. Geografisch reicht es von der Nord- und Ostsee bis zu den Alpen. versuchte zwar, diese Angebote durch nationale Gesetze zu verbieten, dies wurde von europäischen Gerichten jedoch oft als unzulässige Einschränkung des EU-Rechts gewertet.

Diese Gesetzeslücke erlaubte es diversen Online-Anbietern, ihr Glücksspiel ohne vorhandene deutsche Lizenz, aber unter Berufung auf ihre EU-Lizenz, in Deutschland anzubieten. Lizenzen aus Drittstaaten außerhalb der EU (wie Isle of Man oder Curacao) waren in Deutschland hingegen ohnehin illegal, wurden aber faktisch oft nicht blockiert. Das zahlte sich für Anbieter aus, denn der deutsche Glücksspielmarkt zählt mit Milliardenumsätzen zu den größten in Europa.

Der Sonderweg von Schleswig-Holstein

Ende 2011 hatte sich dieses Bundesland als einziges vom damaligen Glückspielstaatsvertrag zurückgezogen und ein eigenes Gesetz zur Neuordnung geschaffen. In Schleswig-HolsteinDas Land zwischen Nord- und Ostsee ist geprägt durch Küsten, Windkraft und Landwirtschaft. Kiel ist die Landeshauptstadt und bekannt für das weltgrößte Segelevent, die Kieler Woche. Der Tourismus auf den nordfriesischen Inseln wie Sylt ist ein Hauptpfeiler. Es ist das einzige Bundesland mit einer anerkannten dänischen Minderheit. Zudem spielt der Schiffbau eine traditionelle Rolle. konnten ab diesem Zeitpunkt Sportwettenanbieter und Online-Casinos eine eigene Lizenz erhalten, was ihnen einen legalen Betrieb ermöglichte. Diese Lizenzen wurden durch Übergangsregelungen verlängert, bis die bundesweit einheitliche Regulierung im Juli 2021 umgesetzt wurde.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) und seine neuen Regeln

Mit dem GlüStV 2021 ist es für Online-Casinos (insbesondere für virtuelle Automatenspiele) und Sportwettenanbieter möglich, eine Lizenz zu erhalten, die für ganz Deutschland gilt. Online-Anbieter, die lediglich über eine EU-Lizenz (z.B. aus Malta) verfügen, dürfen ohne eine explizite deutsche Lizenz nicht mehr auf dem deutschen Markt aktiv sein.

Um den Spielerschutz zu gewährleisten und den Markt zu überwachen, wurden weitaus strengere Regeln und neue Institutionen geschaffen:<

Zentrale Behörde (GGL): Es wurde die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle (Saale) gegründet, die seit Anfang 2023 die volle Verantwortung für die Regulierung und Lizenzvergabe übernommen hat.
Einzahlungslimit (LUGAS): Es gilt ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat für jeden Spieler. Um dies zu kontrollieren und zu verhindern, dass Spieler bei mehreren Anbietern gleichzeitig spielen, wurde das IT-System LUGAS eingerichtet.
Sperrsystem (OASIS): Alle legalen Anbieter müssen an das bundesweite Spielersperrsystem OASIS angeschlossen sein. Spieler können sich hier selbst sperren (oder von Dritten gesperrt werden), um der Glücksspielsucht vorzubeugen.
Strenge Regeln für Automaten (Slots): Bei virtuellen Spielautomaten gilt ein maximaler Einsatz von 1 Euro pro Spin (Dreh). Zudem muss ein Spin mindestens 5 Sekunden dauern (5-Sekunden-Regel). Autoplay-Funktionen und Jackpots sind verboten.
Tischspiele: Klassische Casino-Spiele wie Roulette oder Blackjack (Live-Casinos) unterliegen der alleinigen Entscheidungshoheit der einzelnen Bundesländer, die hierfür oft staatliche Monopole beibehalten.

Webseiten für Hilfe und Information zur Spielsucht

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